Veröffentlicht am 26. Juni 2016

Das Ergebnis des britischen Referendums am vergangenen Donnerstag kommt einem politischen und volkswirtschaftlichen Erdbeben gleich, dessen Folgen bisher niemand absehen kann. Ohne Zweifel ist der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ein Nackenschlag für den europäischen Integrationsprozess; immerhin verlässt mit Großbritannien die zweitgrößte Volkswirtschaft und das Land mit der drittgrößten Bevölkerung die Union. Schon die symbolische Bedeutung dieses Schritts ist kaum zu überschätzen: Nach Jahrzehnten der fortschreitenden Integration, hin zu einer „ever closer union„, geht es plötzlich in die entgegengesetzte Richtung. Zu befürchten ist, dass diese Entwicklung als Vorbild für andere Staaten mit ebenfalls überwiegend EU-skeptischer Bevölkerung dient. Einige Beobachter sehen in dem Schritt gar den Beginn der endgültigen Auflösung der globalen Nachkriegsordnung. Noch wichtiger aber ist der Brexit wohl für die politische Statik der Europäischen Union: Großbritannien bildete stets ein Gegengewicht zu den eher integrationsfreundlich gesinnten Deutschen und Franzosen und war ob seiner politischen und ökonomischen Bedeutung so etwas wie der natürliche Anführer des integrationsskeptischen Lagers unter den EU-Mitgliedstaaten. Wie sich diese veränderte politische Balance auf den weiteren Zusammenhalt auswirkt, wird zu sehen sein.

Aus meiner Sicht bilden diese beiden Aspekte – die zu befürchtende Tendenz zur Desintegration und das Wegbrechen eines wichtigen Bausteins in der Architektur der Union – zwei Hypotheken bei der Bewältigung der Herausforderungen, die im Grunde nur als Staatenverbund wirksam angegangen werden können. Dazu zählen neben der Flüchtlingspolitik und dem Beitrag zur Stabilisierung der europäischen Peripherie insbesondere der künftige Umgang mit dem zunehmend aggressiven Nachbarn Russland und der Umbau des Energiesystems. Mit dem letzten Punkt kenne ich mich am besten aus; daher werde ich an ihm exemplarisch darstellen, was sich mutatis mutandis vermutlich auch auf andere Politikbereiche anwenden lässt.

1.  Der Brexit als Vorbild: Wachsende Fliehkräfte als Hindernis für eine gemeinsame Energiepolitik

Beim Aufbau einer echten gemeinsamen Energiepolitik tut sich die EU bisher ohnehin ziemlich schwer. Dabei ist weitgehend unumstritten, dass eine bessere Verknüpfung der vorwiegend national organisierten Infrastrukturen für Strom und Gas sowohl für die Marktfreiheit als auch für die Integration erneuerbarer Energien unabdingbar wäre: Je größer und dichter das Netz, desto einfacher lassen sich zum Beispiel Angebotsschwankungen bei Strom aus Wind- und Solarenergie abfedern und desto weniger Energie geht ungenutzt verloren. Dafür müssen aber nicht nur Investitionen in die entsprechende Infrastruktur getätigt werden; es braucht auch ein Mindestmaß an Einheitlichkeit bei den Investitionsbedingungen in den einzelnen Staaten, beispielsweise bei der Förderung erneuerbarer Energien.

Bisher hängen die wenigen Fortschritte vom guten Willen einzelner Mitgliedstaaten ab; für ein einheitliches Handeln müsste die EU-Ebene wesentlich striktere Vorgaben machen können. Zwar wurde im 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon die Energiepolitik offiziell vergemeinschaftet – der anfangs gefeierte Integrationssprung erweist sich bei genauerem Hinsehen allerdings als ziemlich zahnlos. Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU unterwirft die Energiepolitik dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU, räumt aber gleichzeitig jedem Mitgliedstaat das Recht ein, „die Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen, seine Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung zu bestimmen“ – im Prinzip also doch wieder seine Energiepolitik selbst zu bestimmen. Im Bedarfsfall kann damit jeder Mitgliedstaat bequem dem Versuch einer Regulierung durch die EU ausweichen – die Energiepolitik ist und bleibt ein Kernbestand nationaler Souveränität.

Die seit Anfang der 1990er erfolgten kleinen Integrationsschritte in der Energiepolitik – die Fortschritte bei der Verwirklichung des Energiebinnenmarktes, die ziemlich unverbindlich gehaltene erneuerbare-Energien-Richtlinie oder die offensichtlich versandende „Energie-Union“ – waren im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die EU-Kommission versuchte, ihre umfangreichen Kompetenzen unter dem Wettbewerbsrecht auszureizen, um die Mitgliedstaaten zu einer schrittweisen Vergemeinschaftung zu zwingen. Angesichts der Fliehkräfte, die sich durch den „Brexit“ weiter verstärken, ist kaum damit zu rechnen, dass einer solchen Vorgehensweise auf absehbare Zeit nochmals Erfolg beschieden sein wird. Vielmehr spüren die Regierungen der Mitgliedstaaten – sofern sie nicht ohnehin offen EU-kritisch eingestellt sind – den Atem populistischer Bewegungen im Nacken, die auf ein solches Signal der Schwäche gegenüber Brüssel nur warten würden. Der Ungeist der Desintegration scheint hier bis auf weiteres eine Vereinheitlichung der Herangehensweise an Probleme zu verhindern

2. Der fehlende Player: Die Energieaußenpolitik der EU ohne Großbritannien

Wie sich das Wegbrechen des Vereinigten Königreichs auf die innere Statik der Europäischen Union insgesamt auswirken wird, ist noch nicht vorherzusehen. Im Bereich der Energiepolitik könnte sich das Fehlen Großbritanniens vor allem in der Energieaußenpolitik bemerkbar machen. Neben den osteuropäischen Mitgliedstaaten war es bisher vor allem London, das für eine harte Gangart gegenüber dem aggressiven Großmachtstreben Putins eintrat und eine Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen vorantrieb. Ein Beispiel hierfür ist der Ausbau der Infrastruktur für Flüssigerdgas (LNG), das mit Tankschiffen transportiert werden kann und Europa neue Versorgungswege eröffnet. Im klaren Gegensatz dazu steht die deutsche Unterstützung für das Projekt Nord-Stream 2, das die Abhängigkeit von russischem Gas nur vergrößern würde. In eine ähnliche Richtung weisen auch die konzilianten Äußerungen des deutschen Außenministers gegenüber Putin oder die gemeinsame Reise von Kommissionspräsident Juncker und Italiens Ministerpräsident Renzi nach Sankt Petersburg. Steht zu befürchten, dass sich diese nachgiebige Linie zunehmend durchsetzt – wirtschaftliche Abhängigkeiten machen eben auch ein entschiedenes Auftreten bei Menschen- und Völkerrechtsverletzungen ziemlich kompliziert.

3. Es wird schwer, den Laden zusammenzuhalten

Bleibt festzuhalten: Auch wenn die Energie nur ein Nebenschauplatz der europäischen Politik ist, lässt sich an ihr gut veranschaulichen, welchen Schaden der „Brexit“ verursacht hat: Die europäische Politik wird seit jeher für ihre Schwerfälligkeit und Blockadeanfälligkeit kritisiert; die wahrgenommene Handlungsunfähigkeit droht sich nun allerdings weiter zu steigern. Gerade Handlungsfähigkeit im Angesicht großer Herausforderungen wäre nun aber erforderlich, um den Bürgern den Wert der europäischen Integration entgegen vielfältiger Unkenrufe zu demonstrieren. Gelingt dies nicht (und danach sieht es leider aus), dann wird uns das von zwei Generationen mühsam errungene Einigungswerk innerhalb weniger Jahre um die Ohren fliegen.